Leiharbeit abschaffen




Durch Leiharbeit vom DGB „Equal Pay“ Adé

Der 1. Mai in Solingen

Wir dokumentieren hier das Flugblatt zum 1. Mai in Solingen vom Aktionsbündnis „Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf “ und Tripple X (Unabhängige Arbeitslose Düsseldorf) .

Mit dem Auslaufen der derzeitigen Leiharbeitstarifverträge am  31.10.2013 ergibt sich erstmals seit der Deregulieung der Leiharbeit  vor 10 Jahren die einmalige Chance den Niedriglohnsektor Leiharbeit wirkungsvoll zurück zu drängen.

Aufgrund der gesetzlichen  Gleichbehandlungsvorgabe durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und dem nun endgültigen Ausscheiden der christlichen Gewerkschaftskonkurrenz müßten flächendeckend alle deutschen Verleiher jedem Leiharbeitsbeschäftigten den gleichen Lohn  zahlen, den die Stammbeschäftigten in den Entleihbetrieben bei  vergleichbarer Tätigkeit erhalten. Das AÜG schreibt nämlich vor,  das dem Leiharbeitnehmer nur dann weniger bezahlt werden darf,  wenn dies in einem für ihn ungünstigeren Tarifvertrag vereinbart  worden ist. Die Gleichbezahlung „Equal Pay“ kann also von Gewerkschaftsseite dadurch hergestellt werden, dass man gar keinen  Tarifvertrag abschließt.

Aber diese Option, die lediglich durch die Verweigerung einer  Unterschrift unter die diskriminierenden Leiharbeitstarifverträge  möglich wäre und noch nicht mal eines Arbeitskampfes bedürfte,  wird bisher von allen DGB-Gewerkschaften abgelehnt.

Diese Vorstandspositionen werden seit Jahren auch von namhaften  Arbeitsrechtlern (Däubler, Schüren) vehement kritisiert. Angesichts  der Tatsache, dass noch nicht mal 4% aller Leiharbeitsbeschäftigten  überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind, muß man sich fragen,  ob ein solches Verhalten überhaupt basisdemokratischen Grundsätzen entspricht. Denn Ausgangspunkt für eine legitime Interessensvertretung im Sinne des Tarifrechts ist der Koalitionsbegriff im  Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. In diesem wird festgelegt, dass  es sich hierbei um einen Zusammenschluß mehrerer Personen auf  freiwilliger privatrechtlicher Grundlage handeln muß, der vom  Wechsel der Mitglieder unabhängig und zu organisierter Willensbildung fähig ist. Hiervon kann in der Praxis jedoch in keinster  Weise die Rede sein. Wie allgemein bekannt ist, enthält jeder Arbeitsvertrag in der Leiharbeit einen den Leiharbeitnehmer benachteiligenden Tarifbezugspassus und die meisten Bewerber bei Leiharbeitsfirmen kommen aus der Erwerbslosigkeit und schließen mit  der Leiharbeitsfirma einen Arbeitsvertrag unter der Sanktionsandrohung des §31 SGB II, sind also in einer prekären Situation zur  Arbeitsvertragsannahme genötigt.

Nicht nur der Vorwurf, dass der DGB im Auftrag der Politik bzw.  anderer Interessensgruppen einer verfassungswidrigen Rechtspraxis  Vorschub leistet, nein, es ist vor allen Dingen zu kritisieren, dass  sich die DGB-Gewerkschaften dafür hergeben, in Zeiten verschärften Wettbewerbs und allgemein sinkender Tarifbindung, ein Tarifrechtskonsrukt zu unterstützen, das Verwerfungen am Arbeitsmarkt,  wie z.B. bei dem von Amazon beauftragten Persomaldienstleister  Trenkwalder, gerade dort möglich macht, wo die oben erwähnte  fadenscheinige Tarifbindung vorliegt, bzw. DGB-Leiharbeitstarfverträge zur Anwendung kommen. Genau auf diesen hier dargelegten  Aspekt darf man in der pseudokritischen medialen Berichterstattung, wie sich anhand des skandalträchtigen Amazon-Bericht in der  ARD zeigte, vergeblich hoffen. Solange die DGB-Gewerkschaften  in Bezug auf die Leiharbeit untereinander lediglich Scheingefechte  führen, wie z, B. das Anprangern der Bremerhafener Leihabeitsfirma Job-Aktiv, deren Geschäftsführung dem SPD-Ortsvorsitzenden  Siegfried Breuer von dem DGB- und IG-Metall-Ortsvorsitzenden  Carsten Behrenwald zugeschanzt wurde, wie es Ver.di kritisiert, solange ändert sich nichts. Denn solange wie Ver.di IG-Metall-Machenschaften kritisiert, aber die hierfür nötigen diskriminierenden Leiharbeitstarifverträge selbst mit unterschreibt, macht Ver.di  wie alle anderen DGB-Gewerkschaften zur Leiharbeit auch nichts  anderes als Wasser predigen und Wein trinken. Wir fordern daher vom DGB:

Keine weiteren diskriminierenden Tarifverträge in  der Leiharbeit!

Aktionsbündnis: Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf
Tripple X (Unabhängige Arbeitslose Düsseldorf)



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