Leiharbeit abschaffen




Freitag 09.04.2010:
Stadtrundgang gegen Leiharbeit und Hartz IV
17.00 Uhr, Hauptwache, Frankfurt/M

Dumpinglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!
Schluss mit Hartz IV. Leiharbeit abschaffen!

Rund 673.800 Menschen schuften nach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeitsfirmen. Viele von ihnen tun das notgedrungen! Dank Hartz IV bleibt ihnen häufig nur die Wahl zwischen einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der durch die Arbeitsagenturen erzwungen Vermietung von Menschenhändlern an Entleihbetriebe.

Die von der damaligen rot-grünen Regierung im Rahmen der Agenda 2010 eingeführten Gesetze hatten einen maßgeblichen Anteil am sogenannten Jobwunder, dass sich in den Jahren 2005 – 2008 im Wesentlichen durch eine immense Ausweitung des Niedriglohnsektors auszeichnete. Alleine der Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Jobs in der Leiharbeitsbranche lässt sich in diesem Zeitraum mit 20 Prozent beziffern.

Das Ergebnis: Löhne, die häufig nicht einmal ein Leben oberhalb der Armutsgrenze sichern!


Daumenschrauben für Westerwelle statt für Erwerbslose!
Um so zynischer mutet die jüngste Hetzkampagne von Westerwelle, Koch und Co gegen Hartz IV EmpfängerInnen an. Wir halten fest: wer Hartz IV bezieht, ist arm – zumindest gemessen am Bezugsrahmen bundesrepublikanischer Verhältnisse! Mit „anstrengunsglosem Wohlstand“ und angeblicher “spätrömischer Dekadenz“ hat Hartz IV sowenig zu tun, wie Westerwelle und Koch mit dem Erscheinungsbild eines sympathischen Zeitgenossen. Die Wahrheit ist: der überwiegende Teil der Erwerbslosen nimmt fast jeden Job an, um den Schikanen der Arbeitsagenturen und der durch verantwortungslose Politgesellen bewusst forcierten gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen.

Die Bedingungen in der Leiharbeit
  • LeiharbeiterInnen verdienen im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger als ihre KollegInnen im Entleihbetrieb!
  • LeiharbeiterInnen werden oft nur für den Zeitraum eingestellt, für den sie an eine fremde Firma verliehen werden können und anschließend entlassen.
  • Mehr als die Hälfte aller beendeten Zeitarbeitsverhältnisse dauerte weniger als drei Monate. Häufig besteht deshalb nur ein geringer Anspruch auf Lohnersatzleistungen.
  • Viele Beschäftigte werden um Lohn und Urlaub betrogen, indem dieser mit der entleihfreien Zeit verrechnet wird.
LeiharbeiterInnen haben im Entleihbetrieb noch weniger zu melden, als ihre fest angestellten KollegInnen. Sie sind als Beschäftigte 2. Klasse gebrandmarkt.

Zwei Profiteure sind mindestens Einer zuviel!
Trotz Wirtschaftskrise bleibt der Markt für Leiharbeit in Deutschland lukrativ. Nachdem die 25 größten Zeitarbeitsfirmen im Jahr 2008 ein Umsatzplus von 3,7 % und ein Marktvolumen von 14,7 Milliarden Euro erwirtschafteten, wird nach den Auftragsrückgängen im Jahr 2009 nun eine rasche Erholung der Branche erwartet. Zu den umsatzstärksten Unternehmen der Branche zählen Randstad, Adecco, Manpower und Persona Service.

Für den Zeitraum 2010 bis 2013 prognostizieren 87 Prozent der Unternehmen eine positive Branchenentwicklung. »Die Personaldienstleistungsbranche gehört zu den Branchen, die sehr früh und mit großer Wucht von der Krise getroffen wurde«, stellt Dietmar Flügel, Director bei der Ernst & Young Corporate Finance GmbH, fest. Allerdings würde sie von einer Belebung der Wirtschaft auch überproportional profitieren, so Flügel weiter: »Vor allem im stark konjunkturabhängigen Helfer-Geschäft wird ein Wirtschaftsaufschwung zu zweistelligen Wachstumsraten führen.

Ein noch bedeutsamerer, struktureller Nachfrageeffekt wird daraus resultieren, dass die Kunden zukünftig noch stärker auf Zeitarbeitnehmer setzen werden als vor der Krise und den strategischen Anteil der Zeitarbeitnehmer deutlich erhöhen werden. Sie werden damit noch flexibler auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können«.

Prima Aussichten ...
Nachdem es die LeiharbeiterInnen waren, die gleich zu Beginn der Krise 2009 nach Hause geschickt wurden, können sich künftig immer mehr Beschäftigte auf zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse zu schlechtem Lohn einstellen. Besonders abstoßend am sich stetig ausbreitenden Menschenhandel ist, dass gleich zwei Unternehmen an den LeiharbeiterInnen profitieren – die Leihbude und die Entleihfirma – während die LeiharbeiterInnen mit Niedriglohn in die Röhre schauen.

Leiharbeit ist Menschenhandel!
Einen wegweisenden Schritt hat der Oberste Gerichtshof von Namibia im März 2009 vollzogen. Leiharbeit ist dort seitdem verboten. Das neue Gesetz stellt die Anstellung von Personen mit der Absicht, sie an Dritte zu verleihen unter Strafe. Die Richter stuften Leiharbeit als »moderne Sklaverei« ein und erklärten: »Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz«.

Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen?
Auf Grund von europäischem Recht musste die SPD/Grüne Regierung zum 1. Januar 2004 die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen mit den Stammbelegschaften umsetzen. Im Rahmen der Agenda 2010, wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert. Zwei Punkte sind dabei besonders erwähnenswert:
  • die Menschenhändler können ihre menschliche »Ware« seitdem unbegrenzt lange verleihen.
  • LeiharbeiterInnen sind mit den Beschäftigten der Entleihbetriebe (theoretisch) gleich zu stellen.
Im AÜG wurde festgelegt, dass LeiharbeiterInnen für die Zeit der Überlassung die im Entleihbetrieb für einen vergleichbare ArbeitnehmerInnen geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, gewährt werden müssen – das bedeutet »equal pay« und »equal treatment«.

Leiharbeit würde sich allerdings nicht lohnen, wenn es nicht ein gesetzliches Schlupfloch gäbe: Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können tarifungebundene Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Lohndumping durch Gewerkschaften
Das heißt im Klartext, dass LeiharbeiterInnen um ihr Recht betrogen werden können, da willige Gewerkschaften mit den Menschenhändlern Dumpinglohn-Tarifverträge abschließen, um gleichen Lohn zu verhindern! Die Arbeitgeberverbände haben sich genau solche Gewerkschaften gesucht und bei der Christliche »Gewerkschaft« Zeitarbeit und PSA entsprechende Tarifpartner gefunden. Die DGB Gewerkschaften sahen ihre Felle davon schwimmen und statt »equal pay« durchzusetzen, schlossen sie ebenfalls Niedriglohntarife ab. Der äußerst geringe Organisierungsgrad von LeiharbeiterInnen und die daraus resultierende Konsequenz, keine Berechtigung für den Abschluss solcher Tarife zu haben, störte dabei anscheinend wenig.

So kam es im Bereich Leiharbeit zu den umfassendsten Flächentarifverträgen in Deutschland. Für die meisten LeiharbeiterInnen gelten die drei zentralen Niedriglohn-Tarifverträge zwischen DGB und Bundesverband Zeitarbeit (BZA), DGB und Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) sowie CGZP und Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP).
Der Bundesverband Zeitarbeit stellte hierzu auf seiner Webseite fest, dass die Tarifverträge mit den DGB Gewerkschaften unbedingt nötig gewesen seien, »weil Kundenbetriebe infolge des equal pay und equal treatment Grundsatzes auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern verzichtet hätten. Die Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden (...).«

Aktueller Stand
Die Entgelttarifverträge zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und BZA/iGZ wurden gekündigt, da der BZA nicht bereit war, über minimale Erhöhungen der Löhne zu verhandeln. Im März 2010 einigten sich BZA und DGB-Gewerkschaften überraschend auf Änderungen am Manteltarifvertrag. Sehr ungewöhnlich dabei war, dass das Verhandlungsergebnis ohne Anhörung der Tarifkommissionen der Einzelgewerkschaften zustande kam. Diese hatten den Entwurf zuvor noch abgelehnt. Der Christen »Gewerkschaft« wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin die »Tariffähigkeit« abgesprochen. Sollte das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung bestätigen, stehen den LeiharbeiterInnen rückwirkend Lohnnachzahlungen zu.

Unabhängig vom Ausgang dieser Auseinandersetzungen tritt gerade im Zusammenhang mit der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse die Fragwürdigkeit der Lohnarbeit an und für sich und die untergeordnete Rolle unserer Interessen im kapitalistischen Verwertungszirkus deutlich zu Tage.

Die Abschaffung des Menschenhandels ist ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt, um weitere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und Löhne zu verhindern, denn branchenübergreifendes Lohndumping für einige führt mittelfristig zu schlechterem Lohn für alle!

Wir fordern – Leiharbeit abschaffen!
  • Abschaffung der Leiharbeit!
  • Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Entleihbetriebe.
  • Vollständige Nachzahlung der Lohnanteile seit 1. Januar 2004, entsprechend dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit.



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